Fachseminar "Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum rechtssicher und strukturiert aufbauen"

Der Aufbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum ist ein wichtiges Thema für Kommunen, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Hierbei stellen sich für Sie als Kommune vielfältige Fragen um die Themenkomplexe Verkehrsentwicklung und Städtebau, Finanzierung sowie insbesondere auch Betreibermodelle und Recht (Ordnungs-, Vergabe- und Beihilferecht). Auf Grundlage unserer vielfältigen Erfahrung aus über 40 Projekten in diesem Themenbereich, möchten wir Sie gerne darüber informieren, welche rechtlichen, planerischen und technischen Fragen beachtet werden müssen.

Hierzu laden wir Sie am 25.04.2024 von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr zu unserem Fachseminar im „The Cradle“ in Düsseldorf (Speditionsstr. 2 | 40221 Düsseldorf) ein. Die Veranstaltung wird Hybrid durchgeführt, sodass Sie entweder in Präsenz in Düsseldorf oder Online teilnehmen können.  Die Teilnahme am Fachseminar ist für Sie kostenlos. Also sichern Sie sich gleich einen Platz! 

Wir stellen verschiedene Marktzugangsmodelle vor und erläutern, unter welchen Voraussetzungen diese rechtssicher und praxistauglich umgesetzt werden können. Darüber hinaus zeigen wir ihnen Lösungswege auf, wie auf Grundlage einer strukturieren Planung ein lokaler Masterplan sowie konkrete Umsetzungs- und Standortplanungen erstellt werden können.

Rechtlicher Hintergrund:
Spätestens mit dem 9. Sektorgutachten Energie v. 09.10.2023 ist die Flächenbereitstellung für öffentliche Ladeinfrastruktur in den Fokus des Kartellrechts geraten. Eine exklusive Beauftragung des eigenen Stadtwerks oder die Beauftragung einzelner Anbieter außerhalb transparenter, diskriminierungsfreier Verfahren ist nicht mehr zulässig; Verstöße werden von den Kartellbehörden mittlerweile sehr aktiv verfolgt.
Gleichzeitig müssen Kommunen zahlreiche Anforderungen aus dem Straßenverkehrsrecht sowie städtebauliche Interessen berücksichtigten. Der Ausgleich zwischen den kommunalen- und den Marktinteressen soll nach den Vorstellungen der Monopolkommission über einen institutionellen Wettbewerb gelingen, indem Kommunen unterschiedliche Konzepte zum effektiven Aufbau von Ladenetzen erproben. Dazu sollen nach den Vorstellungen der Monopolkommission sog. „Lokale Masterpläne“ für den Flächenzugang erstellt werden. Allerdings gibt es bereits eindeutige Vorgaben und Anforderungen für rechtskonforme Markzugangsverfahren. Wird z.B. gleichzeitig mit einer Sondernutzungserlaubnis eine Konzession oder ein Auftrag erteilt, so ist eine Kommune neben dem Straßen- und dem Kartellrecht regelmäßig an das Vergaberecht gebunden.
Aber auch außerhalb des Vergaberechts gelten vergaberechtsähnliche Verpflichtungen. Soll der Ladeinfrastruktur-Betreiber zusätzlich einen Zuschuss oder ein Entgelt für die Errichtung und/oder den Betrieb der E-Ladesäulen erhalten, kommt das Europäische Beihilfenrecht als weitere Restriktion hinzu.

Zeit: Donnerstag, 25. April 2024 10:00 - 12:00 Uhr

Veranstalter: EcoLibro GmbH
Das Fachseminar wird durchgeführt von Volker Gillessen (M.A. Wirtschaftsgeographie, Bereichsleiter Elektromobilität und Gesellschafter/Prokurist der EcoLibro GmbH) und von Dr. Jan Deuster (Rechtsanwalt bei CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB).

Anmeldung: Die Teilnahme kann vor Ort in Düsseldorf ("The Cradle" | Speditionsstr. 2 | 40221 Düsseldorf) oder Online erfolgen. 
Klicken Sie hier ums sich für die Veranstaltung anzumelden. 
Informationen zur cleversten Anreise finden Sie hier.